Angesichts der historischen Herausforderung sowohl was die Sicherheit als auch die Verschuldung anbelangt, hat Europa manche Dinge aus den Augen verloren und steht heute am Scheideweg. Zu grundlegenden Problemen wie der schwierigen wirtschaftlichen Lage und Arbeitslosigkeit gesellen sich geopolitische Spannungen, Terroranschläge und die Flüchtlingskrise. In Ermangelung eines gemeinsamen Vorgehens sind die Bürger frustriert und desillusioniert und zum Teil anfällig für eine Rückkehr zum Nationalismus.

Europa hat seinen Schutz zu einem Zeitpunkt abgelegt, in dem die Notwendigkeit an Sicherheit und Cyber-Sicherheit nie dringender war

Europa muss daher die Initiative ergreifen. Dabei müssen Verteidigung und Währung als Grundpfeiler der Souveränität und der Sicherheit in den Mittelpunkt gestellt werden. Tatsache ist jedoch, dass die europäischen Verteidigungshaushalte um beinahe 10 Prozent geschrumpft sind, obschon der Bedarf an Schutz, effizienten Nachrichtendiensten und der Sicherheit auch des Internets nie wichtiger war. Im selben Zeitraum haben die Verteidigungsausgaben in vielen anderen Staaten zugenommen: um neun Prozent in den USA, 39 Prozent in Indien, 97 Prozent in Russland, 112 Prozent in Saudi-Arabien und 167 Prozent in China.

Wie lässt sich eine derartige Prioritätenverschiebung rechtfertigen? In erster Linie dadurch, dass sich ein Großteil der europäischen Staaten in einer Schuldenspirale befindet und nichtdie nötigen Ressourcen und Spielräume hat, um sowohl der wachsenden Bedrohung Herr zu werden als auch die Zukunft zu finanzieren. Es ist dringend nötig, als Zeichen einer politischen Entschlossenheit und mit finanztechnischer Unterstützung zu gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten zurückzufinden.

Ein Europäischer Fonds für Sicherheit und Verteidigung (EFSV) um die ansteigende Gefahr zu adressieren sowie die Schuldenlast zu kontrollieren

Darauf zielt mein Vorschlag eines Europäischen Fonds für Sicherheit und Verteidigung (EFSV). Seine Hauptaufgabe wäre es, der Eurozone eine Vision sowie einen Handlungsspielraum zu geben, indem er den Gesamt- oder Teilbetrag der Schulden übernimmt, die den Mitgliedstaaten seit der Einführung des Euro aus Verteidigungsausgaben  entstanden sind. Das Prinzip ist dem des Europäischen Stabilitätsmechanismus ähnlich: Es könnten zu geringeren Kosten Anleihen mit sehr langer Laufzeit (etwa 50 Jahre) ausgestellt werden, die durch eine Übertragung von Steuereinnahmen in Höhe von zwei Prozentpunkten des jährlichen Mehrwertsteueraufkommens pro Staat garantiert würden. Wären die Verteidigungsausgaben erst einmal Teil des EFSV, würden die Staatsschulden von Frankreich von 91% auf 61% des BIP fallen. In Deutschland würden sie automatisch auf 55% reduziert. Während eine Konvergenz auf Basis des Status Quo heute illusorisch ist, läge sie damit wieder im Bereich des Möglichen.

Zusammenführung von Sicherheitsanforderungen und der Souveränität der Mitgliedsstaaten

Wie wäre der gemeinsame Sicherheitsaufwand für die kommenden Jahre zu finanzieren? Dazu wollen wir im Folgenden ein paar Überlegungen anstellen. Ich bin der Meinung, dass die Hälfte der Ausgaben, insbesondere solche, die die nationale Souveränität betreffen (Atomwaffen, Auslandsoperationen, Wahrung der nationalen Interessen etc.) zu Lasten der einzelnen Mitgliedstaaten gehen und in ihrer alleinigen Verantwortung liegen sollte. Die andere Hälfte käme dem Schutz der gemeinsamen europäischen Interessen zugute (Grenzschutz, Küstenwache, gemeinsame Eingreiftruppen und Verteidigungssysteme, Cyber-Sicherheit der europäischen Daten, Infrastrukturen etc.) und sollte als Teil des EFSV, der auch für die Finanzierung zuständig ist, gemeinsam genutzt werden. So könnten in jedem Staat innerhalb der Eurozone Verteidigungsbudgets von mindestens zwei Prozentpunkten des BIP erreicht werden, was im Gegensatz zu den aktuellen 1,2 Prozent als Mindestbetrag angemessener erscheint, zumal Europa zunehmend mit seinem Schicksal alleine ist. Mit diesem System wären die europäischen Staaten im Vergleich zur heutigen Situation besser aufgestellt. Zwei Prozentpunkte des jährlichen Mehrwertsteueraufkommens  sind eine geringere Belastung als die Summe aus den Zinsen auf die Schulden aus Verteidigungsaufgaben plus der Hälfte des jährlichen Verteidigungshaushaltes in Höhe von zwei Prozentpunkten des BIP. Ein weiterer Vorteil dieser innovativen Strategie wäre die effiziente Zusammenführung von Sicherheit und der Souveränität der Mitgliedstaaten mit der Haushaltsdisziplin.

Der rechtliche und institutionelle Rahmen besteht bereits: Der Vertrag von Lissabon hält die Mitgliedstaaten seit 2009 zur Umsetzung einer langfristigen und effizienten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an. Erinnern wir uns daran, dass die Gründer der Europäischen Union und ihre Erben seit den 50er Jahren bemüht sind, zu einem gemeinsamen Verteidigungsprojekt wie der EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) zu finden.

Investoren ermutigen und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen

Währung und Verteidigung sind seit jeher zwei Seiten derselben Medaille. Inmitten dieser europäischen Krisen würde die Gründung eines Europäischen Fonds für Sicherheit und Verteidigung dem politischen Handeln seinen Sinn zurückgeben. Davon bin ich fest überzeugt. Auch den Investoren würde er Anreize bieten. Nicht zuletzt würde er den Bürgern Europas, die von der scheinbar fehlenden Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und der Finanzen desillusioniert sind, neue Hoffnung geben.